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EU Dual Use Verordnung

BAFA - Ausfuhrkontrolle - Neufassung der Dual-Use-Verordnun

Frankreich will Atomwaffendialog in EU - Behörden SpiegelAUSFUHRLISTE UND EG-DUAL-USE VERORDNUNG - faltershop

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use) - Wikipedi

Zoll online - Dual-Use-Güte

Europäischen Union (EU) eingehalten werden. (4) Das Bestehen eines gemeinsamen Kontrollsystems und harmonisierter Konzepte für die Durchführung und Über­ wachung in allen Mitgliedstaaten ist eine Voraussetzung für den freien Verkehr von Gütern mit doppeltem Verwen­ dungszweck innerhalb der Gemeinschaft. (5 Einschränkungen bei der Ausfuhr von Dual-use-Gütern werden in der Europäischen Union durch die EG-Dual-use-Verordnung geregelt - aktuell durch die VO (EG) Nr. 428/2009 Die Änderungen betreffen insbesondere Anhang I der Verordnung. Dieser enthält die innerhalb der Europäischen Union einheitliche Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use). Für die benannten Güter besteht eine Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr aus der Europäischen Union

Dual-Use-Verordnung - was Sie beim Export wissen müssen

  1. Anhang I EG Dual-Use-Verordnung Die überwiegende Mehrheit der Dual-Use-Güter wird in der gesamten EU einheitlich kontrolliert. Basis hierfür ist die Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009). Diese Güter sind in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung enthalten
  2. Dual-use items may be traded freely within the EU, except for some particularly sensitive items, which transfer within the EU remains subject to prior authorisation (see Annex IV of the Regulation). The regulation contributes to goals of the European Atomic Energy Community (Euratom) with regard to trade in nuclear material and to the peaceful uses of nuclear energy
  3. Grundsätzlich unterliegen Ein- oder Ausfuhren aus oder in andere Mitgliedstaaten der EU, sog. innergemeinschaftliche Verbringungen, keinen Beschränkungen. Dennoch gibt es einen Bereich von exportkontrollpolitisch hochsensiblen Gütern, deren Handel einer Überwachung bedarf. Diese Güter sind in Anhang IV der EG- Dual-Use -VO aufgeführt
  4. EU-Dual-Use-Verordnung - Aktualisierung der Anhänge Neue Güterlisten ab 15. Dezember 2020. 21.12.2020 . Die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) wurden aktualisiert. Die Verordnung tritt zum 15. Dezember 2020 in Kraft. Die Aktualisierungen betreffen folgende Anhänge: Anhang I (Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck) sowie IIg ; Anhänge IIa bis IIf (allgemeine.
  5. Die EU hat mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1749 die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) neu gefasst. Die Anhänge der Güterlisten (Anhang I, IIg als Referenzliste und Anhang IV) sowie die Allgemeinen Genehmigungen EU001 - EU006 (Anhang IIa - IIf) werden aktualisiert
  6. Neue EU-Dual-Use-Verordnung kommt Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 9. November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt. Die Verordnung wird die bisherige Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen
  7. VO 428/2009 (Dual Use-Verordnung), geändert durch VO 2020/1749 - Berichtigung, geändert durch VO 2020/2171, Dual Use-Liste: gültig ab 15.12.2020) Die VO 428/2009 beinhaltet die für alle EU-Mitgliedstaaten gültigen . Kontrollbestimmungen für die Ausfuhr und teilweise für die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use Güter). Dies sind Güter.

Commission Delegated Regulation (EU) 2016/1969 of 12 September 2016 amending Council Regulation (EC) No 428/2009 setting up a Community regime for the control of exports, transfer, brokering and transit of dual-use items. Delegierte Verordnung (EU) 2016/1969 der Kommission vom 12. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die. (Allgemeine Anmerkung 2 des Anhangs I der EU-Dual Use-Verordnung): Die Genehmigungspflicht für ein in der Dual Use-Liste gelistetes Gut entfällt, wenn es sich um einen gelisteten unwesentlichen Bestandteil einer nicht gelisteten Hauptsache handelt und dieser Bestandteil nicht gesondert beigestellt wird, sondern eingebaut ist 1 ANHANG I LISTE DER DUAL-USE-GÜTER UND -TECHNOLOGIE (Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000) Mit dieser Liste werden die international vereinbarten Kontrollen für Dual-Use-Güter - einschließlich de Für die Überprüfung, ob ein Gut wegen seiner spezifischen technischen Produkteigenschaften zivil oder auch im militärischen Bereich verwendbar ist, hat sich der Ausführer mit der für die gesamte EU geltenden Dual-use-Liste (Anhang I und IV) der EG Dual-use-Verordnung zu beschäftigen

EG-Dual-Use-Verordnung: Anhang I wurde aktualisiert - IHK

  1. Dual-Use (auch Dual Use; englisch dual-use; deutsch Doppelverwendungsfähigkeit) beschreibt die prinzipielle Verwendbarkeit von Technologien oder Gütern zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken. Hierunter fallen insbesondere Güter aus dem Bereich der sensitiven Elektronik, Telekommunikation, IT-Technik, aber auch Datenverarbeitungsprogramme (Software) oder andere Technologien.
  2. Dual-use: EU-Parlament verabschiedet neuen Verordnungstext; Nr. 5082188. 30.03.2021 Dual-use: EU-Parlament verabschiedet neuen Verordnungstext. Das Europäische Parlament hat am 25. März 2021 den Text der neuen EU-Dual-use-Verordnung verabschiedet. Die englischsprachige Sprachfassung finden Sie auf den Internetseiten des EU-Parlaments und im Downloadbereich. Quelle: European Parliament.
  3. Der Rat der EU und das Europäische Parlament einigten sich im November des Jahres 2020 auf eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung (DUVO). Sie ist die Basis der Exportkontrolle für Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendbar sind. Im Beitrag erfahren Sie, worauf sich Exportverantwortliche künftig einstellen müssen

Dual-Use-Verordnung: Einigung auf neue Exportregeln Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich auf eine neue Dual-Use-Verordnung geeinigt. Sie wird die Verordnung aus dem Jahr 2009 ersetzen. Wir liefern einen ersten Kurz-Überblick Novelle der Dual Use-Verordnung - Neue EU-Anforderungen an die Export-Compliance. Der Berg kreiste und gebar eine Maus: Vor fast vier Jahren hat die EU-Kommission den Entwurf einer novellierten Dual Use-Verordnung vorgelegt. Verabschiedet ist er bis heute nicht; dies war bislang für 2020 geplant. Was mit hohen Erwartungen und auch Befürchtungen begann, soll nach dem letzten Vorschlag des. Das Europaparlament hat der neuen Dual-Use-Verordnung für sowohl zivil als auch militärische nutzbare Güter und Technologien zugestimmt. Damit fallen nun auch Produkte wie Hochleistungsrechner und Drohnen unter die Exportbeschränkungen. Das Europaparlament hat neuen Ausfuhrbestimmungen im Kampf gegen illegale Digitalüberwachung zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag die üb Änderungen in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung aufgrund der am 31. Dezember 2014 in Kraft getretene Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1382/2014. Was ist die EG-Dual-Use-Verordnung? Über die EG-Dual-Use Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) regelt die Europäische Gemeinschaft die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern, einschließlich Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien, mit einem.

Die IHK Trier: das gemeinsame Unternehmen für rund 28000 Unternehmen und deren 90000 Mitarbeiter in der Region Trier. Wir machen uns stark für Ihren Erfolg Beschränkungen im Warenverkehr gemäß der EG- Dual-Use -Verordnung innerhalb der EU. Eine Vielzahl von Waren kann aufgrund ihrer technischen Eigenschaften oder ihrer Beschaffenheit nicht nur von Bürgern oder Unternehmen im zivilen Bereich genutzt werden, sondern auch einem militärischen Zweck zugeführt werden

EUR-Lex - 32009R0428 - EN - EUR-Le

Revision der Dual-Use-Verordnung. Die EU-Kommission hat am 28. September 2016 einen Vorschlag für eine neue Dual-Use-Verordnung beschlossen. Er sieht vor, eine modernisierte Exportkontrolle für Dual-use-Güter zu schaffen, die den wandelnden politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen und der fortschreitenden technischen Entwicklung Rechnung trägt. Darüber hinaus soll insbesondere. Der Rat der EU und das Europäische Parlament einigten sich im November letzten Jahres auf eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung (DUVO). Im Beitrag erfahren Sie, worauf sich Exportverantwortliche künftig einstellen müssen. Die DUVO ist die Basis der Exportkontrolle für Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendbar sind. Sie soll für das richtige Gleichgewicht.

EUR-Lex - 02009R0428-20140702 - EN - EUR-Le

  1. Im November 2020 haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt. Im nächsten Schritt muss die erzielte Einigung noch von den Mitgliedstaaten bestätigt werden
  2. Durchfuhrverbot nach der Verordnung (EU) 2017/1509 (Nordkorea) Nach dieser Verordnung ist es untersagt, Dual-Use -Güter an natürliche oder juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen oder zur Verwendung in Nordkorea zu liefern, zu verkaufen, weiterzugeben oder auszuführen. Somit ist auch die Durchfuhr grundsätzlich untersagt
  3. EU-Dual-Use-Verordnung - Aktualisierung der Anhänge. wouros Außenwirtschaft 22. Dezember 2020. Neue Güterlisten ab 15. Dezember 2020 . Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern.
  4. Die derzeitige Dual-Use-Verordnung der EU stammt aus dem Jahr 2009 und ist Kritikerstimmen zufolge deshalb nicht mehr zeitgemäß. Gesetzesänderungen werden bereits seit 2016 von der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament diskutiert und sollten 2020 auch endlich umgesetzt werden
  5. Die Güterlisten der EG-Dual-Use-Verordnung werden aktualisiert Wie bereits in den vergangenen Jahren treten voraussichtlich auch in diesem Jahr die aktualisierten Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung 428/2009 im Dezember in Kraft

Neue EU-Dual Use-Verordnung: Deutschland muss Uranexport an Russland endlich beenden Am Donnerstagabend nahm das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die neue EU-Verordnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Verordnung) an. Dual-Use-Güter sind Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und deren Export daher kontrolliert wird IHK Trier, EU - Korrektur der Dual-Use-Verordnung Created Date: 3/29/2021 3:04:00 AM. Bereits Ende 2016 wurde der Entwurf einer Neufassung der EU-weit geltenden Dual-use-VO bekanntgemacht. Mit der praktischen Umsetzung wird Ende 2018/Anfang 2019 gerechnet. Was ändert sich mit der neuen Dual-use-Verordnung Ziel der Dual Use-Regelung ist die Verhinderung des Einsatzes solcher Güter zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen (ABC-Waffen) oder Trägerraketen dafür. Für Dual Use-Güter gelten verschiedene Genehmigungs-, Melde- und Hinweispflichten

BAFA - Ausfuhrkontrolle - Aktualisierung der Anhänge der

  1. Dual-Use-Güter. Die Ausfuhr bestimmter Güter ist nur unter der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung zulässig. Hierbei handelt es sich unter anderem um solche, denen aufgrund ihrer Eigenschaften oder Beschaffenheit sowohl ein ziviler als auch ein militärischer Verwendungszweck zugesprochen wird
  2. DUAL-USE-VERORDNUNG Wir unterstützen die Bemühungen, das derzeitige System der Exportkontrol-le in Deutschland und der EU weiterzuentwickeln und an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Für unsere Mitglieder, ist ein funktionie-rendes Exportkontrollsystem entscheidend in ihrer alltäglichen Arbeit. Auc
  3. EU-Dual-Use-Verordnung - Aktualisierung der Anhänge
  4. EU-Dual-Use-Verordnung - Herausforderungen und Chancen 14 Oktober 2019 Die EU-Verordnung über die doppelte Verwendung von Gütern aus dem Jahr 2009 schafft eine gemeinsame Rechtsgrundlage für die Kontrollen der EU-Mitgliedstaaten beim Handel mit Gütern mit doppelter Verwendung (d.h. Waren, Materialien und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können)
  5. Zur Neufassung der Dual-Use-Verordnung Voraussichtlich im Sommer dieses Jahres wird die novellierte Dual-Use-Verordnung in Kraft treten. Mit ihr sollen die Themen Sicherheit, Menschenrechte sowie effizientere Exportkontrollsysteme in den Mittelpunkt gerückt werden. Beitrag in der Gesamtausgabe (PDF
  6. Entwicklungen in der EU-Exportkontrollgesetzgebung Wie bereits zu Beginn erwähnt hat die EU-Kommission am 7. Oktober 2020 die Aktualisierung der EG-Dual-Use-Verordnung auf den Weg gebracht, die Neuerungen sollen Mitte Dezember 2020 in Kraft treten
  7. N ach mehr als vier Jahren intensiver Diskussionen haben sich EU-Rat und EU-Parlament darauf geeinigt, wie der Handel mit sensitiven Technologien reguliert werden soll. Die Dual-Use-Verordnung zur.
Welthandel: Deutsche Industrie in Zeiten derVerwendung Allgemeiner Genehmigungen in der Exportkontrolle

BAFA - Rechtsgrundlage

Dual-Use-Produkte sind im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, (kurz: EU-Dual-Use-Verordnung), sowie im Teil I der Ausfuhrliste der Außenwirtschaftsverordnung beschrieben. Die EU-Dual-Use-Verordnung gilt EU-weit, während die Ausfuhrliste zusätzlich Produkte enthält, deren Ausfuhr aus deutscher Sicht problematisch ist Nach mehr als fünf Jahren haben sich die europäischen Gesetzgeber auf eine Reform der EU-Dual-Use-Verordnung geeinigt. Ziel der Reform war ein stärkerer Beitrag der Ausfuhrkontrolle zum Schutz von Menschenrechten. Die deutsche Industrie unterstützt dieses Ziel ausdrücklich. Die nun getroffene politische Einigung ist jedoch für Menschenrechtsschutz und Ausfuhrkontrollen ein. Die EG Dual Use Verordnung gibt in der EU den gesetzlichen Rahmen für den Handel mit Dual Use Gütern vor. Unter Dual Use Gütern versteht man Waren, die gleichermaßen für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können. Die Güter, die als Dual Use Güter in den Anwendungsbereich der EU weit geltenden Dual Use Verordnung fallen, werden in den Anhängen der Dual Use Verordnung. Durch die Dual Use Verordnung gibt es aber zumindest jetzt autonome Kontrollen sowie bessere Durchsetzung und Koordination. Zum Schutz der Menschenrechte weltweit aber auch für die eigene Sicherheit zuhause ist es wichtig, dass wir uns weiter mit dem Thema Dual Use befassen. Heute wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt

BAFA - Güterliste

Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für

Dual-Use-Verordnung EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte. Eine neues EU-Gesetz schafft erstmals europaweite Regeln für Exporte von Überwachungstechnologie. NGOs kritisieren das Verhandlungsergebnis aber als frustrierenden Kompromiss. Lesen Sie diesen Artikel: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte weiterlesen. Alexander Fanta - 10.11.2020 um 12:37 Uhr. EU-weite und nationale Bestimmungen. EU001 Ausfuhren in die USA, Großbritannien (England, Wales, Schottland) CAN, CH, Liechtenstein, Norwegen, Australien, Japan, Neuseeland Gilt für alle im Anhang I der VO 428/2009 idgF gelisteten Güter mit Ausnahme der im Anhang II g der Verordnung 428/2009 idgF genannten Güter; Anhang II a enthält Nebenbestimmungen und Voraussetzungen

Die EU-Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union regelt, unter welchen Umständen Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Europäischen Union exportiert werden dürfen. Unter anderem muss der Export für militärische Zwecke oder für die Nutzung durch Sicherheitskräfte staatlicher Kontrolle unterliegen Die Verordnung ist die zentrale Rechtsgrundlage für die Kontrolle der Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von sogenannten Dual-Use -Gütern, die sowohl für zivile als auch für..

Die EU-Kommission hat am 28. September 2016 einen Vorschlag für eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung veröffentlicht, mit dem die Regeln zur Kontrolle von Dual-Use-Gütern und -Technologie grundlegend überarbeitet werden sollen. Gegenstand der Neuregelung ist vor allem eine stärkere Kontrolle von Überwachungssoftware sowie von technischen Unterstützungen und ­Dienstleistungen auf EU. Nach der Beteiligung des EU-Parlaments und einer Anhörung der beratenden Organe wird eine Entscheidung des Rates erwartet, nach der die neue Dual-use-Verordnung dann die VO (EG) 428/2009 ablösen soll. Ein genauer Termin kann derzeit noch nicht prognostiziert wer­den. (s. Novellierung der EG-Dual-use-Verordnung) Die wesentlichen Rechtsgrundlagen der Exportkontrolle sind nationale Rechtsvorschriften, hier vor allem die Außenwirtschaftsverordnung, sowie in Deutschland anwendbare Rechtsnormen des EU-Rechts. Zu letzteren zählt die Dual-Use-Verordnung sowie die Embargoverordnungen Eine Verordnung der Europäischen Union, kurz EU-Verordnung (amtliche Kurzform Verordnung (EU), englisch regulation) ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten.Die Verordnungen sind Teil des Sekundärrechts der Union.Sie unterscheiden sich von Richtlinien hauptsächlich dadurch, dass letztere erst von den.

Stellungnahme zur Revision der EU-Dual-Use-Verordnung - Dr. Ben Wagner & Dr. Marcel Dickow 4 Durch die Einführung einer EU-autonomen Liste wird eine zusätzliche multilateral Ebene von Regulierungsoptionen unterhalb von Wassenaar geschaffen um auf Veränderungen im Bereich der Dual-Use-Güter schneller reagieren zu können. Da die EU Mitgliedsländer im Vergleich zu den 41 Wassenaar. einheitliche Anwendung der Dual-Use-Verordnung in der ganzen EU, um [...] Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten auszuschließen; dies gilt auch im Hinblick auf die Auslegung der Kontrollpflichtigkeit von Gütern und die Anwendung nationaler Kontrollen bei nicht gelisteten Güter

Der Umgang mit dem neuen Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung Ein Interview mit Dirk Schumacher, Fachreferent Exportkontrolle der SMS group GmbH DICO: Die Europäische Union aktualisiert in regelmäßigen Abständen Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009). Mit einer Delegierten Verordnung der Kommission, die alsbald im EU-Amtsblatt veröffentlicht und in Kraft treten. PRESSEMITTEILUNG: Neue EU-Dual Use-Verordnung: Deutschland muss Uranexport an Russland endlich beenden. PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 26. März 2021 - Brüssel Neue EU-Dual Use-Verordnung: Deutschland muss Uranexport an Russland endlich beenden Am Donnerstagabend [ einheitliche Anwendung der Dual-Use-Verordnung in der ganzen EU, um [...] Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten [...] auszuschließen; dies gilt auch im Hinblick auf die Auslegung der Kontrollpflichtigkeit von Gütern und die Anwendung nationaler Kontrollen bei nicht gelisteten Gütern. eur-lex.europa.eu . eur-lex.europa.eu. a uniform [...] application of the Dual-Use Regulation. The EU controls the export, transit and brokering of. Viele übersetzte Beispielsätze mit eg-Dual-Use-Verordnung - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen in den kommenden Tagen (bis Ende Mai) wird die Novelle der EG Dual Use Verordnung im Amtsbaltt der EU bekannt gemacht. Das Inkrtafttreten.

BAFA - Ausfuhrkontroll

Die Verordnung Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ist eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft zu Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr von Gütern und Technologien, die einen doppelten Verwendungszweck sowohl im militärischen wie im zivilen Bereich besitzen. Sie wird umgangssprachlich als Dual-Use-Verordnung bezeichnet. Verordnung Nr. 428/2009 Titel. Darin fordern die Mitglieder des Verbands eine ausbalancierte Novellierung der Dual-Use-Verordnung, die dem effektiven Schutz vor ungewollter Nutzung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck Rechnung trägt, dabei aber nicht die technologische Innovationskraft und die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer ICT-Unternehmen aufs Spiel setzt Die EG Dual Use Verordnung gibt in der EU den gesetzlichen Rahmen für den Handel mit Dual Use Gütern vor. Die Güter, die als Dual Use Güter in den Anwendungsbereich der EU weit geltenden Dual Use Verordnung fallen, werden in den Anhängen der Dual Use Verordnung gelistet. Anhang I der EG Dual Use Verordnung legt für alle Mitgliedstaaten der EU eine einheitliche Dual Use Güterliste fest. Die Ausfuhr der in Anhang I gelisteten Güter aus dem Unionsgebiet ist immer genehmigungspflichtig EU Customs & Trade News | EU | Exportkontrolle EU-Dual-Use-Verordnung - Aktualisierung der Anhänge Inkrafttreten zum 31. Dezember 2019 02.01.2020 Die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) wurden aktualisiert. Die Verordnung tritt zum 31. Dezember 2019 in Kraft. Die Änderungen betreffen insbesondere Anhang I der Verordnung. Dieser enthält die innerhalb der Europäischen Unio wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, um die Europäische Kommission aufzufordern, ihre Kompromissposition bezüglich der Neufassung der EU-Dual-Use-Verordnung zu stärken und sie mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom September 2016 in Einklang zu bringen. Die Position der Kommission sollte der Europäischen Union ermöglichen, eine.

Schlagworte Dual Use • Dual Use Verordnung • Markéta Gregorová • Menschenrechte • Überwachungstechnologien • zivile Nutzung. Beitrags-Navigation. Vorheriger Beitrag. Markéta Gregorová. EU-Abgeordnete Piratenpartei Tschechien. Topthemen. #SaveYourInternet Anonymität Artikel 13 Asyl Bundesverfassungsgericht Cannabis COVID19 Daniel Mönch Datenschutz Demokratie Demonstration. Die nun laufenden Verhandlungen über die Reform der Dual-Use-Verordnung sind eine Chance, endlich europaweit starke Menschenrechtskriterien in der Gesetzgebung zu verankern. Die Bundesregierung muss sich in ihrer anstehenden EU-Ratspräsidentschaft für die Stärkung von Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten und Meinungsfreiheit einsetzen. Dazu gehört eine wirksame menschenrechtskonforme. Der Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung definiert die Güter (sogenannte Dual-use-Güter), die bei Ausfuhren aus der Europäischen Union einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht unterliegen. Der Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung ist von 0 - 9 in 10 Kategorien unterteilt. Eine Kategorie ist mit einer großen arabischen Zahl gekennzeichnet Exportkontrolle: EG-Dual-Use-Liste & Ausfuhrliste Mit der Delegierten Verordnung vom 7. Oktober 2020 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung (und damit auch der sog. EG-Dual-Use-Liste - Änderungen zu finden unter Die Güterlisten im Detail / Anhänge EG-Dual-Use-Verordnung) Dies gilt auch für die von der Dual-Use-Verordnung der EU erfassten Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Auch wenn die Waren nicht von der Ausfuhrliste oder den Anhängen der Dual-Use-Verordnung erfasst sind, kann eine Genehmigungspflicht bestehen, wenn der Exporteur Kenntnis von einer beabsichtigten militärischen Nutzung der Waren hat

Seit Inkrafttreten der Dual-Use-Verordnung im Jahr 2009 wurde sie bereits mehrfach geändert. Die Liste der kontrollierten Güter wurde jährlich angepasst. Bereits 2016 stellte sich heraus, dass die bestehende Verordnung an den raschen technologischen, wirtschaftlichen und politischen Wandel angepasst werden muss. Nach jahrelangen Diskussionen des EU-Rates und des EU-Parlaments ist eine. Waren, die unter die Definition von zivil und militärisch verwendbaren Güter (sog. Dual-Use Güter) fallen, sind bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr im gewebsmässigen Verkehr einer Zollstelle zuzuführen und anzumelden

EU-Dual-Use Refor

Anhang I EG Dual-Use-Verordnung Die überwiegende Mehrheit der Dual-Use-Güter wird in der gesamten EU einheitlich kontrolliert. Basis hierfür ist die Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) (PDF). Diese Güter sind in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung enthalten Die Mehrzahl an Dual-Use-Gütern wird in der gesamten EU einheitlich auf Basis der Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) kontrolliert und zusammengefasst. Die EU-Kontrollliste basiert auf internationalen Vereinbarungen, dem sog Nach mehr als fünf Jahren haben sich die europäischen Gesetzgeber auf eine Reform der EU-Dual-Use-Verordnung geeinigt. Ziel der Reform war ein stärkerer Beitrag der Ausfuhrkontrolle zum Schutz von Menschenrechten. Die deutsche Industrie unterstützt dieses Ziel ausdrücklich. Die nun getroffene politische Einigung ist jedoch für Menschenrechtsschutz und Ausfuhrkontrollen ein unbefriedigender Minimalkompromiss

Die überwiegende Mehrheit der Dual-Use-Güter wird in der gesamten EU einheitlich kontrolliert. Basis hierfür ist die Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009). Diese Güter sind in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung enthalten Oktober 2015 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (EG-Dual-Use-Verordnung) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die neue Verordnung trat am 25. Dezember 2015 in Kraft Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung 15.11.2016 . Bonn (GTAI) - Die EU-Kommission hat die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I sowie die Anhänge IIa bis IIg und den Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen, die die Mitgliedstaaten als Mitglieder der.

Update Reform EG-Dual-USE-Verordnung - IHK Pfal

Die EU-Kommission plant nun, diese Geschäfte mittels einer Reform der Dual-Use-Verordnung stärker zu reglementieren. Das geht aus einem von Euractiv veröffentlichten Entwurf hervor. Wir haben einen ersten Blick auf das Dokument (OCR-Version) geworfen und fassen die wichtigsten Punkte zusammen In diesem Fall ist die Software von der Ausfuhrliste oder der EU-Dual-Use-Verordnung in der jeweiligen Kategorie unter D Datenverarbeitungsprogramme (Software) erfasst. Die Art der Übermittlung der Software (auf Datenträger oder elektronisch) spielt dabei keine Rolle für die Überwachungsvorschriften. Auch hier gilt es, genau zu prüfen Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung vom 7. Oktober 2020 die Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) auf den Weg gebracht. Die Delegierte Verordnung soll Mitte Dezember 2020 in Kraft treten Der Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung legt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine einheitliche Güterliste fest, die diejenigen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) erfasst, für die bei Ausfuhren aus dem Unionsgebiet eine Genehmigungspflicht besteht

ZOLL

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5 - EUR-Le

Umsatzsteuer, Außenwirtschaft und Zollrecht. Exportkontrolle: EG-Dual-use-Verordnung, Embargos, Allgemeingenehmigungen Aus dem Jahr 2016 ist für Exporteure die Änderung der Anhänge der EG-Dual-use-VO von Bedeutung. Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1969 vom 12 Hier ist es üblich, dass derjenige Lieferant, der die technischen Parameter seiner Erzeugnisse kennt, Angaben dazu macht, ob eine Ware in der Ausfuhrliste oder in Anhang I EG-Dual-use-Verordnung enthalten ist oder nicht. Wenn Waren dort erfasst sind, ist ihre Ausfuhr aus der EU genehmigungspflichtig. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist. der Kategorie 5 der EU-Dual-Use-Verordnung der Trovicar GmbH und der Fin- Fisher GmbH in die Länder Ägypten, Aserbaidschan, Äthiopien, China, Iran, Jordanien, Katar, Libyen, Myanmar, Nigeria, Saudi-Arabien, Türkei, Turkmenis- tan sowie die Vereinigten Arabischen Emirate im Zeitraum vom 01.01.2017 bi Dual-Use-Verordnung - Änderung der Anhänge. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2268 wurde die Dual-Use-Verordnung bzw. deren Anhänge und die darin enthaltenen Güterlisten und Allgemeingenehmigungen geändert. Wie in den Erwägungsgründen der Verordnung festgehalten, muss die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführte Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

Unterstützung bei der Beschaffung - Behörden SpiegelÜbersicht aktueller Antidumpingmaßnahmen /September 2020Fortschritte bei GAIA-X - Behörden Spiegel

Neufassung der EG-Dual-use-Verordnung - Was kommt auf

Anhang I EG-Dual-use-Güter-Verordnung Die überwiegende Mehrheit der Dual-use-Güter wird in der gesamten EU einheitlich kontrolliert. Basis hierfür ist die so genannte Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009). Diese Güter sind in Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung enthalten. Die Listen sind regelmäßigen Änderungen unterworfen. Die jeweils aktuellste Version erhalten Sie unter. Die derzeit gültige VO (EG) 428/2009 (EG-Dual-use-Verordnung) wurde bislang in regelmäßigen Abständen an die jeweils aktuellen Gegebenheiten angepasst und dabei mehrfach in wesentlichen Punkten geändert Januar 2021 aus der EU nach GB geliefert wurden und dann in die EU zurückgeholt werden kann auf Antrag abgabenfrei als Rückware es wird weiterhin wie zur EU gehörend behandelt. Die EG-Dual-Use-Verordnung, die Feuerwaffen-Verordnung sowie die Anti-Folter-Verordnung gelten demnach auch seit dem 1. Januar 2021 für Nordirland weiter. Prüfen Sie unbedingt Ihre Ausfuhren nach. Zwei EU-Länder haben bereits eigene Regularien, deren Konformität am Endprodukt verlangt wird: Italien verfügt über spezifische Regelungen für Edelstahl, Frankreich über Regelwerke für Aluminium und Zinn. Exportiert man in diese Länder, sind diese Regelungen zusätzlich einzuhalten. In Deutschland gibt es keine spezifischen Regelungen für Metalle, sodass auch hier auf die EU. EG-Dual-Use Verordnung. Im Amtsblatt der EU wurde am 14. Dezember 2020 die finale Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission vom 7. Oktober 2020 veröffentlicht. Damit wird die EU die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (EG.

EU-Dual-Use-Verordnung - Aktualisierung der Anhänge EU

Aktualisierung der Anhänge der Dual-Use-Verordnung der EG In Kürze Die EU Kommission hat mit delegierter Verordnung vom 10. Oktober 2018 die Aktualisierung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use-VO) angestoßen. Diese Aktualisierun-gen sind zum 15. Dezember 2018 in Kraft getreten. Hintergrund Grundsätzlich können sich exportkon-trollrechtliche Beschränkungen auf. Die Europäische Kommission hat am 28. September 2016 einen Vorschlag für eine neue EU-Dual-Use-Verordnung (COM(2016) 616) vorgelegt, welche die Verordnung (EG) 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung und der Durchfuhr von Gütern un Die EU-Kommission hat am 10. Oktober 2018 ihren Entwurf der delegierten Verordnung zur Aktualisierung der Güterliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht. Damit wird die Dual-Use-Verordnung an die Beschlüsse der internationalen Nichtverbreitungsregime und Exportkontrollvereinbarungen aus dem Jahr 2017 angepasst EU-Kommission eine Novellierung der EG-Dual-Use-Verordnung vorzu-legen. Aus Sicht des BDI ist dies nur in begrenztem Umfang erforderlich. Die wesentlichen Grundsätze der Exportkontrolle und Grundzüge der Ge-nehmigungsverfahren wurden bereits harmonisiert. Die letzte Anpassung erfolgte noch im Jahr 2009. Der BDI hält eine Anpassung deshalb. Bekanntgabe neuer Allgemeiner Genehmigungen auf EU-Ebene . Mit Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 vom 16.11.2011 wurde die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (sog. EG-Dual use Verordnung) geändert und insbesondere neue Allgemeine Genehmigungen auf EU-Ebene eingeführt. Zu diesem Zweck wird Anhang II dieser Verordnung neu strukturiert. Inkrafttreten der.

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der

EG-Dual-Use-Verordnung. Der Europäischen Union gehören derzeit 28 Mitgliedsstaaten an. In Bezug auf den Einfuhrzoll ist es wichtig zu wissen, dass das Staatsgebiet der einzelnen EU-Staaten nicht immer mit dem Zollgebiet der Europäischen Union identisch ist. Das Zollgebiet der Europäischen Union wird gemäß Artikel 3 Zollkodex weiterhin als Zollgebiet der Gemeinschaft bezeichnet. Für. Aufnahme VK in Anhang IIa der Dual-Use-Verordnung 06 November 2020 Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wirkt sich auf den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus Kommentar 3: Tjorven schreibt am 11.03.2021, 22:37 Uhr : . Ich habe gerade den Bericht gesehen und bin fassungslos. Die Wirtschaft ist gehalten, jedes Geschäft gegen die Eu-Dual Use-Verordnung. PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 26. März 2021 - Brüssel Neue EU-Dual Use-Verordnung: Deutschland muss Uranexport an Russland endlich beenden Am Donnerstagabend nahm das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die neue EU-Verordnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Verordnung) an. Dual-Use-Güter sind Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Art. 2 EU-Vertrag Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext

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